Hausordnung
Das Hausrecht liegt beim Inhaber des Pond-Side Cafés oder dessen bevollmächtigten Vertretern. Wir behalten uns vor, Personen den Zutritt zu verwehren oder ein Hausverbot zu erteilen. Ein solches Hausverbot ist rechtsverbindlich und kann bei Nichteinhaltung durch das LSPD durchgesetzt werden.
Das Betreten des Grundstücks ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis gestattet. Bereiche, die nicht eindeutig zum Café gehören, wie z. B. Zufahrten oder angrenzende Grundstücke, dürfen nicht ohne Genehmigung betreten werden.
Um die Sicherheit und den Frieden für alle Gäste zu gewährleisten, bitten wir um Einhaltung der Anweisungen unseres Personals. Wer sich nicht an Anweisungen von Exekutivbeamten hält, macht sich des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafbar.
Sollte jemand den temporären Besitz von Gegenständen durch Diebstahl erlangt haben, ist dies vor einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zwingend anzuzeigen. Bei Straftaten, die in Verbindung mit dem Besitz illegaler Gegenstände stehen, haftet die Person, die sich im Besitz befindet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Haftung und Sorgfaltspflicht
Das Pond-Side Café haftet unbeschränkt für die Verbindlichkeiten des Unternehmens. Bei vorsätzlichen Schädigungen durch Mitarbeiter greift das Durchgriffsrecht und der Mitarbeiter kann direkt belangt werden. Im Falle strafrechtlich verfolgbarer Handlungen haftet in der Regel der Verursacher, nicht jedoch der Inhaber, sofern dieser seine Fürsorgepflicht nicht verletzt hat.
§2 Schutz von Eigentum und Personen
Wer in unseren Räumlichkeiten vorsätzlich oder fahrlässig eine Sache beschädigt, haftet für den entstandenen Schaden. Dies gilt auch für Graffitis oder andere Sachbeschädigungen. Wir behalten uns vor, unberechtigtes Betreten (Hausfriedensbruch) strafrechtlich zu verfolgen.
§3 Illegale Handlungen
Der Besitz, der Handel oder die Veräußerung von illegalen Gütern ist auf unserem gesamten Grundstück strengstens untersagt und wird den zuständigen Behörden gemeldet. Illegale Preisabsprachen oder wucherische Handlungen werden nicht toleriert. Wer wissentlich versucht, sich durch das Zurückhalten von Steuern oder die Veruntreuung von Firmeneigentum zu bereichern, macht sich strafbar.
§4 Respekt und Ordnung
Die Würde jedes Gastes ist unantastbar. Diskriminierung aufgrund von Religion, Sexualität, Aussehen, Behinderung, Geschlecht, Abstammung, Hautfarbe oder Herkunft wird nicht toleriert und kann zum sofortigen Hausverbot führen. Wer die allgemeine öffentliche Ordnung stört, Beleidigungen ausspricht oder andere in ihrer Würde verletzt, macht sich strafbar. Störungen von Hilfeleistungen, wie z. B. bei Unfällen oder medizinischen Notfällen, sind strengstens verboten.
§5 Vermummungsverbot
Im gesamten Café herrscht ein Vermummungsverbot. Das Verdecken von Mund und Nase ist nicht gestattet, sofern keine entsprechende offizielle Erlaubnis vorliegt.
§6 Vergehen gegen Personen
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder ihr Schaden zufügt, macht sich der Körperverletzung strafbar. Wer anderen gegenüber unwahre Behauptungen verbreitet, macht sich der üblen Nachrede strafbar. Wer Personen mit einer Waffe bedroht, begeht eine Straftat.
§7 Weitere Bestimmungen
Das Vortäuschen von Straftaten, die Fälschung von Beweismitteln oder das vorsätzliche Auslösen eines falschen Notrufs sind strengstens untersagt und werden strafrechtlich verfolgt. Jeder Gast ist verpflichtet, bei Aufforderung seine Identität nachzuweisen.